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Grundschuld

auch: Buchgrundschuld, Briefgrundschuld, Sicherungsgrundschuld

Grundpfandrecht in Abteilung III des Grundbuchs, mit dem Banken Immobilienkredite absichern; rechtlich unabhängig vom Bestand der Darlehensforderung.

Die Grundschuld ist ein Recht an einem Grundstück, das dem Berechtigten erlaubt, aus dem Grundstück die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zu verlangen. Gesetzlich geregelt ist sie in den §§ 1191 ff. BGB. In der Praxis dient sie fast immer als Kreditsicherheit: Wer eine Immobilie mit einem Bankdarlehen kauft, baut oder umbaut, lässt zugunsten der Bank eine Grundschuld im Grundbuch eintragen. Zahlt der Kreditnehmer nicht wie vereinbart, kann die Bank das Grundstück verwerten lassen, in letzter Konsequenz über eine Zwangsversteigerung.

Das Prinzip: Sicherheit ohne feste Bindung an den Kredit

Das prägende Merkmal der Grundschuld ist ihre rechtliche Selbstständigkeit. Sie setzt keine bestimmte Forderung voraus und erlischt nicht automatisch, wenn ein Darlehen getilgt ist. Darin unterscheidet sie sich von der Hypothek (§ 1113 BGB), die an eine konkrete Forderung gekoppelt ist. Weil die Grundschuld flexibler einsetzbar ist, hat sie die Hypothek in der Baufinanzierung weitgehend verdrängt.

Die Verbindung zwischen Grundschuld und Darlehen entsteht erst durch einen gesonderten Vertrag, die sogenannte Sicherungsabrede oder Zweckerklärung. Darin legen Sie und die Bank fest, welche Forderungen die Grundschuld absichern soll. Eine so verwendete Grundschuld heißt Sicherungsgrundschuld. Für sie gelten besondere Schutzregeln: Nach § 1192 Abs. 1a BGB kann der Eigentümer Einwendungen aus dem Sicherungsvertrag auch einem späteren Erwerber der Grundschuld entgegenhalten, etwa wenn die Bank die Grundschuld an einen Dritten abtritt. Außerdem ist die Kündigung einer Sicherungsgrundschuld an eine Frist von sechs Monaten gebunden (§ 1193 BGB).

Achten Sie bei der Zweckerklärung auf ihren Umfang. Eine eng gefasste Abrede sichert nur das konkrete Baudarlehen. Eine weite Abrede kann dagegen auch andere, auch künftige Verbindlichkeiten gegenüber der Bank einbeziehen.

So entsteht eine Grundschuld

Der Ablauf folgt in der Regel diesen Schritten:

  1. Kreditzusage: Die Bank teilt mit, in welcher Höhe und an welcher Rangstelle sie eine Grundschuld als Sicherheit verlangt.
  2. Notartermin: Die Grundschuld wird vor einem Notar bestellt. Üblich ist dabei die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800 ZPO). Die Bank kann dann im Ernstfall ohne vorheriges Gerichtsverfahren vollstrecken.
  3. Eintragung: Das Grundbuchamt trägt die Grundschuld in Abteilung III des Grundbuchs ein. Erst mit der Eintragung entsteht das Recht.
  4. Auszahlung: Die Bank zahlt das Darlehen in der Regel erst aus, wenn die Eintragung gesichert ist.

Beim Kauf ist der Käufer zum Zeitpunkt der Bestellung meist noch nicht Eigentümer. Deshalb enthält der Kaufvertrag häufig eine Belastungsvollmacht, mit der der Verkäufer dem Käufer erlaubt, die Grundschuld schon vorher eintragen zu lassen. Neben dem Kapitalbetrag werden regelmäßig dingliche Zinsen und gegebenenfalls eine einmalige Nebenleistung eingetragen. Diese Grundschuldzinsen liegen meist deutlich über dem tatsächlichen Darlehenszins. Sie sind kein zusätzlich zu zahlender Zins, sondern erweitern den Sicherungsrahmen der Bank, etwa für Rückstände und Kosten. Für Notar und Grundbuchamt fallen Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) an, die sich nach dem Nennbetrag der Grundschuld richten.

Formen und Rangfolge

Das Gesetz unterscheidet zwei Formen:

  • Briefgrundschuld: Nach § 1116 BGB der gesetzliche Regelfall. Zusätzlich zur Eintragung wird ein Grundschuldbrief ausgestellt. Die Grundschuld kann dann ohne Grundbucheintrag durch Übergabe des Briefs und schriftliche Abtretung übertragen werden.
  • Buchgrundschuld: Die Erteilung eines Briefs wird ausgeschlossen. Das Recht ergibt sich allein aus dem Grundbuch. In der Immobilienfinanzierung ist diese Form verbreitet, weil die Verwaltung eines Briefs entfällt.

Stehen mehrere Rechte in Abteilung III, bestimmt ihr Rang die Reihenfolge, in der die Gläubiger bei einer Verwertung aus dem Erlös bedient werden (§ 879 BGB). Eine erstrangige Grundschuld ist für die Bank die sicherste Position. Nachrangige Gläubiger erhalten nur, was nach Befriedigung der vorrangigen Rechte übrig bleibt. Wer mehrere Darlehen bei verschiedenen Instituten kombiniert, sollte die Rangfolge deshalb früh mit allen Beteiligten abstimmen. Weitere Hinweise zur Planung einer Baufinanzierung finden Sie unter Finanzierung.

Nach der Tilgung und beim Verkauf

Ist das Darlehen vollständig zurückgezahlt, bleibt die Grundschuld zunächst im Grundbuch stehen. Aus dem Sicherungsvertrag haben Sie dann einen Anspruch auf Rückgewähr. Dafür gibt es drei Wege:

  • Löschung: Die Bank erteilt eine Löschungsbewilligung, der Eigentümer stimmt zu (§§ 19, 27 GBO), und das Recht wird im Grundbuch gelöscht.
  • Abtretung an den Eigentümer: Die Grundschuld wird zur Eigentümergrundschuld (vgl. § 1196 BGB) und kann später für einen neuen Kredit an eine Bank abgetreten werden.
  • Abtretung an einen neuen Kreditgeber: Etwa bei einer Anschlussfinanzierung mit Bankwechsel.

Eine bestehende Grundschuld weiterzuverwenden kann die Kosten einer erneuten Bestellung sparen. Ob das sinnvoll ist, hängt davon ab, ob Sie in absehbarer Zeit wieder Kapital benötigen und ob ein neuer Kreditgeber die Abtretung akzeptiert. Beim Verkauf einer Immobilie verlangt der Käufer meist eine lastenfreie Übertragung. Der Notar holt dann die Löschungsunterlagen der Bank ein und sorgt dafür, dass die Restschuld aus dem Kaufpreis abgelöst wird. Alternativ kann eine bestehende Grundschuld vom Käufer übernommen und für seine eigene Finanzierung genutzt werden, sofern dessen Bank zustimmt.

Für einen Immobilienkauf in Riegelsberg gelten bei der Grundschuld dieselben bundesrechtlichen Regeln wie überall in Deutschland. In die Gesamtkalkulation gehört neben den Kosten für Notar und Grundbuch auch die Grunderwerbsteuer, die im Saarland 6,5 % beträgt. Einen Überblick über das örtliche Preisniveau bietet der Preisatlas.