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Auflassungsvormerkung

auch: Vormerkung, AV

Eintrag im Grundbuch nach § 883 BGB, der den Anspruch des Käufers auf Übertragung des Eigentums bis zur Umschreibung rechtlich absichert.

Die Auflassungsvormerkung ist ein vorläufiger Eintrag im Grundbuch, mit dem der Anspruch eines Käufers auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, einem Haus oder einer Eigentumswohnung gesichert wird. Sie überbrückt die Zeitspanne zwischen dem notariellen Kaufvertrag und dem Moment, in dem der Käufer tatsächlich als neuer Eigentümer im Grundbuch steht. Im Sprachgebrauch heißt sie oft kurz Vormerkung oder Eigentumsvormerkung.

Begriff und gesetzliche Grundlage

Der Name setzt sich aus zwei Rechtsbegriffen zusammen. Die Auflassung ist nach § 925 BGB die Einigung von Verkäufer und Käufer darüber, dass das Eigentum übergehen soll. Sie muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Seiten vor einem Notar erklärt werden. Für den Eigentumswechsel genügt diese Einigung allein jedoch nicht: Nach § 873 BGB ist zusätzlich die Eintragung im Grundbuch erforderlich.

Die Vormerkung ist in den §§ 883 bis 888 BGB geregelt. Sie sichert einen schuldrechtlichen Anspruch, hier den Anspruch aus dem Kaufvertrag auf Eigentumsverschaffung, und verleiht ihm eine Wirkung gegenüber Dritten. Eingetragen wird sie in Abteilung II des Grundbuchs, und zwar in der Regel auf Grundlage einer Bewilligung des Verkäufers, die im Kaufvertrag enthalten ist (§ 885 BGB).

Wichtig ist der Zusammenhang mit dem Kaufvertrag: Die Vormerkung besteht nur, solange der gesicherte Anspruch besteht. Ist der Vertrag unwirksam oder wird er wirksam rückabgewickelt, verliert auch die Vormerkung ihre Grundlage.

Was die Vormerkung bewirkt und was nicht

Solange die Umschreibung aussteht, bleibt der Verkäufer rechtlich Eigentümer. Die Vormerkung sorgt dafür, dass er diese Stellung nicht zum Nachteil des Käufers ausnutzen kann. Ihre wesentlichen Wirkungen sind:

  • Schutz vor beeinträchtigenden Verfügungen: Verfügungen über das Grundstück, die nach Eintragung der Vormerkung getroffen werden, sind nach § 883 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie den Anspruch des Käufers vereiteln oder beeinträchtigen würden. Das betrifft etwa einen zweiten Verkauf oder die Bestellung neuer Grundpfandrechte.
  • Schutz vor Zwangsvollstreckung: Dieselbe Regel gilt für Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung durch Gläubiger des Verkäufers.
  • Schutz in der Insolvenz: Gerät der Verkäufer in die Insolvenz, kann der Käufer nach § 106 InsO die Erfüllung seines vorgemerkten Anspruchs verlangen.
  • Rangsicherung: Der Rang des später eingetragenen Eigentums richtet sich nach dem Zeitpunkt der Vormerkung (§ 883 Abs. 3 BGB).
  • Durchsetzung gegenüber Dritten: Wurde trotz Vormerkung ein Recht für einen Dritten eingetragen, muss dieser nach § 888 BGB der Eintragung des Käufers zustimmen.

Die Vormerkung macht den Käufer allerdings noch nicht zum Eigentümer. Sie schützt auch nicht vor Mängeln der Immobilie und nicht vor Belastungen, die bereits vor ihrer Eintragung im Grundbuch standen. Solche bestehenden Rechte, etwa Grundschulden des Verkäufers, werden im Kaufvertrag gesondert behandelt.

Die Vormerkung im Ablauf eines Kaufs

In der notariellen Praxis ist die Eintragung der Vormerkung fest in die Abwicklung eingebunden. Ein typischer Ablauf sieht so aus:

  1. Beurkundung des Kaufvertrags nach § 311b BGB, meist zusammen mit der Auflassung und der Bewilligung der Vormerkung.
  2. Antrag des Notars auf Eintragung der Vormerkung beim Grundbuchamt.
  3. Eintragung der Vormerkung in Abteilung II und Mitteilung an den Notar.
  4. Einholung weiterer Fälligkeitsvoraussetzungen, zum Beispiel Erklärung der Gemeinde zum Vorkaufsrecht nach § 28 BauGB und Unterlagen zur Löschung bestehender Belastungen.
  5. Fälligkeitsmitteilung des Notars und anschließende Zahlung des Kaufpreises.
  6. Nach Zahlung und Vorliegen der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 22 GrEStG) Antrag auf Eigentumsumschreibung.
  7. Eintragung des Käufers als Eigentümer und Löschung der dann gegenstandslosen Vormerkung.

Der Kern dieses Verfahrens: Der Kaufpreis wird üblicherweise erst fällig, wenn die Vormerkung eingetragen ist. So muss der Käufer nicht in Vorleistung gehen, ohne gesichert zu sein. Finanziert eine Bank den Kauf, wird sie in der Regel ebenfalls auf die eingetragene Vormerkung achten, bevor sie das Darlehen auszahlt. Mehr zur Abstimmung mit dem Kreditinstitut finden Sie unter Finanzierung.

Hinweise für Käufer und Verkäufer

Für Käufer lohnt sich ein Blick in die Fälligkeitsregelungen des Vertragsentwurfs. Dort sollte klar beschrieben sein, dass die Eintragung der Vormerkung Voraussetzung für die Zahlung ist. Die Kosten für Beurkundung und Grundbucheintragungen trägt nach § 448 Abs. 2 BGB grundsätzlich der Käufer, soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt. Die Gebühren richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz.

Für Verkäufer bedeutet eine eingetragene Vormerkung, dass das Grundstück faktisch blockiert ist. Scheitert der Kauf, etwa weil der Kaufpreis nicht gezahlt wird, muss die Vormerkung wieder gelöscht werden. Notarielle Verträge enthalten deshalb meist Regelungen, wie die Löschung in einem solchen Fall abgesichert wird. Lassen Sie sich diese Klauseln vom Notar erläutern.

Bei einem Erwerb in Riegelsberg oder anderswo im Saarland gilt das bundesweite Verfahren unverändert. Zu beachten ist, dass die Umschreibung erst nach Zahlung der Grunderwerbsteuer erfolgt, die im Saarland 6,5 % beträgt. Orientierung zu Grundstückswerten bietet der Preisatlas, Informationen zu den Gemeindebezirken Riegelsberg und Walpershofen finden Sie unter Stadtteile.