Die Zwangsversteigerung ist ein Verfahren der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Ein Gläubiger, der eine Forderung gegen den Eigentümer hat, lässt ein Grundstück, ein Haus oder eine Eigentumswohnung durch das Gericht öffentlich versteigern, um aus dem Erlös befriedigt zu werden. Für Kaufinteressierte bietet das Verfahren die Möglichkeit, eine Immobilie außerhalb des freien Marktes zu erwerben. Gleichzeitig gelten dabei andere Regeln als beim notariellen Kaufvertrag, die Sie vor einem Gebot kennen sollten.
Gesetzlicher Rahmen und typische Anlässe
Maßgeblich ist das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG). Zuständig ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt (§ 1 ZVG). Das Verfahren beginnt nie von selbst, sondern immer auf Antrag. Häufige Ausgangslagen sind:
- Ein Darlehen wird nicht mehr bedient, und die Bank vollstreckt aus der im Grundbuch eingetragenen Grundschuld.
- Andere Gläubiger, etwa aus offenen Rechnungen, haben einen vollstreckbaren Titel erwirkt und eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen.
- Miteigentümer oder Mitglieder einer Erbengemeinschaft können sich nicht einigen. Dann kann jeder von ihnen die sogenannte Teilungsversteigerung beantragen, um die Gemeinschaft aufzuheben (§§ 180 ff. ZVG). Hier steht keine Schuld im Vordergrund, sondern die Verwertung gemeinsamen Eigentums.
Vom Antrag bis zum Zuschlag
Das Verfahren folgt einer festen Abfolge, die sich je nach Einzelfall über Monate erstrecken kann:
- Anordnung: Das Gericht ordnet die Versteigerung durch Beschluss an. Damit ist das Grundstück beschlagnahmt, und im Grundbuch wird ein Zwangsversteigerungsvermerk eingetragen (§ 19 ZVG).
- Wertermittlung: Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger erstellt ein Gutachten. Auf dieser Grundlage setzt das Gericht den Verkehrswert fest (§ 74a Abs. 5 ZVG).
- Terminbestimmung: Der Versteigerungstermin wird öffentlich bekannt gemacht. Zwischen Bekanntmachung und Termin müssen in der Regel mindestens sechs Wochen liegen (§ 43 ZVG). Veröffentlicht wird über die amtlichen Bekanntmachungen der Justiz und durch Aushang am Gericht.
- Versteigerungstermin: Nach Verlesung der Bedingungen beginnt die Bietzeit, die mindestens 30 Minuten dauert (§ 73 ZVG). Wer bietet, muss sich ausweisen und auf Verlangen eines Beteiligten Sicherheit leisten.
- Zuschlag: Mit dem Zuschlagsbeschluss wird der Meistbietende Eigentümer (§ 90 ZVG). Anders als beim Kauf entsteht das Eigentum also bereits durch den Beschluss; das Grundbuch wird anschließend nur berichtigt.
- Verteilung: In einem gesonderten Termin wird der Erlös nach der gesetzlichen Rangfolge an die Gläubiger verteilt. Den Betrag zahlen Sie bis dahin an das Gericht und verzinsen ihn ab dem Zuschlag.
Der Schuldner kann das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen aufhalten, etwa durch einen Antrag auf einstweilige Einstellung (§ 30a ZVG) oder eine Einigung mit dem Gläubiger. Termine werden deshalb nicht selten kurzfristig aufgehoben.
Gebote und Wertgrenzen verstehen
Das geringste Gebot (§ 44 ZVG) ist nicht mit einem Prozentsatz des Verkehrswerts gleichzusetzen. Es umfasst die Verfahrenskosten und alle Rechte, die im Rang vor dem Anspruch des betreibenden Gläubigers stehen. Solche vorrangigen Rechte bleiben bestehen und werden vom Ersteher übernommen. Von den Wertgrenzen zu unterscheiden sind zwei Schutzvorschriften für den ersten Termin:
- 5/10-Grenze (§ 85a ZVG): Erreicht das Meistgebot einschließlich bestehen bleibender Rechte nicht die Hälfte des Verkehrswerts, versagt das Gericht den Zuschlag von Amts wegen.
- 7/10-Grenze (§ 74a ZVG): Liegt das Meistgebot unter sieben Zehnteln des Verkehrswerts, kann ein dadurch benachteiligter Berechtigter beantragen, den Zuschlag zu versagen.
Wurde der Zuschlag aus einem dieser Gründe versagt, gelten die beiden Grenzen im folgenden Termin nicht mehr.
Rechenbeispiel: Bei einem festgesetzten Verkehrswert von 200.000 Euro liegt die 5/10-Grenze bei 100.000 Euro und die 7/10-Grenze bei 140.000 Euro. Die Sicherheitsleistung beträgt regelmäßig ein Zehntel des Verkehrswerts, hier also 20.000 Euro (§ 68 ZVG). Bargeld ist dafür ausgeschlossen; zulässig sind unter anderem ein bestätigter Bundesbankscheck, ein Verrechnungsscheck eines Kreditinstituts, eine Bankbürgschaft oder eine rechtzeitige Überweisung an die Gerichtskasse (§ 69 ZVG).
Worauf Sie als Bieter achten sollten
- Kein Besichtigungsrecht: Der Eigentümer muss Ihnen keinen Zutritt gewähren. Oft bleiben nur das Gutachten, die Außenansicht und Unterlagen aus der Bauakte.
- Keine Gewährleistung: Ansprüche wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen (§ 56 ZVG). Sie erwerben das Objekt so, wie es steht.
- Mietverhältnisse: Bestehende Mietverträge gehen auf Sie über. Zwar gibt es ein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG, der allgemeine Kündigungsschutz der Mieter gilt jedoch weiter.
- Finanzierung vorab klären: Bis zum Verteilungstermin muss der Betrag bereitstehen. Klären Sie daher vor dem Termin mit Ihrer Bank, ob und zu welchen Bedingungen sie den Erwerb begleitet. Hinweise dazu finden Sie unter Finanzierung.
- Nebenkosten: Notar- und Maklerkosten für einen Kaufvertrag entfallen, es fallen aber Gerichtsgebühren für den Zuschlag sowie Grunderwerbsteuer auf das Meistgebot einschließlich bestehen bleibender Rechte an.
Für Objekte in Riegelsberg gilt der saarländische Grunderwerbsteuersatz von 6,5 %. Um den im Gutachten angesetzten Bodenwert einzuordnen, können Sie die Bodenrichtwerte des Gutachterausschusses des Regionalverbands Saarbrücken kostenlos über BORIS Saarland im Geoportal Saarland abrufen; eine Übersicht bietet auch unser Preisatlas. Da Riegelsberg ein altes Steinkohle-Bergbaugebiet ist, lohnt zudem ein Blick darauf, ob das Gutachten Angaben zu möglichen bergbaulichen Einflüssen enthält.