Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Plattform Immobilien Riegelsberg (nachfolgend „Plattform" oder „wir") durch alle Nutzerinnen und Nutzer.

(2) Vertragspartner ist der im Impressum genannte Betreiber.

(3) Wir unterscheiden zwischen zwei Nutzergruppen:

• Suchende — natürliche Personen, die auf der Plattform nach Immobilien suchen, eine Merkliste anlegen oder Anfragen an Makler senden (B2C).
• Makler — gewerblich tätige Immobilienvermittler, die ihre Inserate auf der Plattform veröffentlichen und Anfragen entgegennehmen (B2B).

(4) Mit der Nutzung der Plattform erkennen Sie diese AGB an. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 2 Leistungen der Plattform

(1) Die Plattform bietet einen regionalen Marktplatz für Wohnimmobilien. Wir stellen die technische Infrastruktur bereit, kuratieren Inserate, leiten Anfragen weiter und veröffentlichen ergänzende Marktdaten (Stadtteil-Profile, Preisatlas, Glossar).

(2) Wir vermitteln keine Immobilienkauf- oder -mietverträgeund sind kein Makler im Sinne des § 652 BGB. Sämtliche vertraglichen Beziehungen entstehen ausschließlich zwischen Suchenden und dem jeweiligen inserierenden Makler bzw. Eigentümer.

(3) Wir behalten uns vor, Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu redigieren, zu sperren oder zu löschen, wenn sie gegen geltendes Recht, diese AGB oder die guten Sitten verstoßen.

(4) Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Wartungsarbeiten und unvermeidbare Störungen können zu temporären Ausfällen führen.

§ 3 Nutzung durch Suchende

(1) Die Nutzung der Suchfunktion, das Ansehen von Inseraten, das Anlegen einer Merkliste und das Senden von Anfragen ist für Suchende kostenlos.

(2) Anfragen werden ausschließlich an den im jeweiligen Inserat hinterlegten Makler weitergeleitet. Die Plattform speichert die Anfrage zu Nachweis- und Reklamations-Zwecken (siehe Datenschutzhinweise).

(3) Suchende verpflichten sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und keine Anfragen mit beleidigendem, irreführendem oder werblichem Inhalt zu senden. Spam, automatisierte Abfragen oder Mass-Anfragen sind unzulässig und können zu einer technischen Sperre führen.

(4) Die Merkliste-Sicherung per Magic-Link an eine E-Mail-Adresse ist eine optionale Komfort-Funktion. Eine Registrierung mit Passwort ist nicht erforderlich. Die Mail-Adresse wird ausschließlich für die Geräte-übergreifende Wiederherstellung der Liste verwendet.

§ 4 Nutzung durch Makler

(1) Die Registrierung als Makler setzt voraus, dass Sie gewerblich tätig sind und über eine wirksame Erlaubnis nach § 34c GewO verfügen. Wir behalten uns vor, vor der Freischaltung Nachweise anzufordern.

(2) Mit der Freischaltung erhalten Sie Zugriff auf das Makler-Portal sowie einen SFTP-Account für den OpenImmo-Push Ihrer Inserate. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(3) Sie sichern zu, dass Sie zur Veröffentlichung der eingestellten Inserate berechtigt sind und alle Pflichtangaben (insbesondere nach Gebäudeenergiegesetz § 87 GEG, EU-Geldwäscherichtlinie und Bestellerprinzip § 656d BGB) korrekt machen.

(4) Beispielobjekte (zu Demonstrationszwecken) sind als solche zu kennzeichnen; Anfragen zu solchen Objekten werden nicht an den Makler weitergeleitet und nicht in Rechnung gestellt.

(5) Sie räumen uns ein einfaches, übertragbares Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Daten) zur Veröffentlichung auf der Plattform und in zugehörigen Marketing-Kanälen ein. Sie sichern zu, dass Sie die hierfür erforderlichen Rechte besitzen.

§ 5 Vergütung der Plattform-Nutzung durch Makler

(1) Die Plattform arbeitet im Pay-per-Lead-Modell. Pro zugestellter Anfrage berechnen wir eine Lead-Vergütung gemäß aktueller Preisliste. Die Preisliste wird vor Vertragsschluss übermittelt und ist Bestandteil dieser Vereinbarung.

(2) Eine Anfrage gilt als zugestellt, sobald sie an die im Makler-Profil hinterlegte E-Mail-Adresse abgesandt wurde und der empfangende Mailserver die Annahme bestätigt hat. Spätere Zustellungsstörungen im Verantwortungs- bereich des Maklers (z. B. volle Mailbox, Spam-Filter, Weiterleitungsfehler) gehen nicht zu unseren Lasten. Hard-Bounces (endgültige Nichtzustellbarkeit) werden nicht abgerechnet.

(3) Sie können Anfragen reklamieren, wenn diese offensichtlich missbräuchlich oder qualitativ ungeeignet sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Anfrage

• erkennbar werblich oder zu Akquise-Zwecken gestellt wurde,
• automatisiert versendet wurde (Bot, Skript, Spam-Welle),
• von einer offensichtlichen Test- oder Wegwerf-Adresse stammt,
• eine syntaktisch oder nachweislich nicht existierende E-Mail-Adresse enthält,
• eindeutig falsche oder erfundene Kontaktdaten enthält (z. B. Fantasie-Name in Kombination mit unplausibler Rufnummer), oder
• vom selben Absender innerhalb kurzer Zeit mehrfach in nahezu identischem Wortlaut eingegangen ist (Duplikat).

Reklamationen sind innerhalb von 14 Tagen ab Lead-Eingang über das Makler- Portal einzureichen und kurz zu begründen. Wir prüfen die Reklamation und entscheiden auf Basis der vorliegenden Anhaltspunkte; bei Stattgabe wird der Lead nicht abgerechnet bzw. eine bereits gestellte Position entsprechend storniert.

(4) Abrechnung erfolgt monatlich. Zahlungsziel: 14 Tage netto nach Rechnungsstellung. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, die Konto-Sperre zu aktivieren und gesetzliche Verzugszinsen zu erheben.

§ 6 Pflichten und Verbote für alle Nutzer

Untersagt ist insbesondere:

• das automatisierte Auslesen von Inhalten (Scraping) ohne unsere ausdrückliche Einwilligung,
• das Umgehen oder Aushebeln technischer Zugangsschutz- und Anti-Missbrauchs-Mechanismen,
• das Hochladen oder Verbreiten rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder gewaltverherrlichender Inhalte,
• die Veröffentlichung falscher oder irreführender Angaben (UWG § 5),
• jegliche Form von Spam, Phishing oder Identitätsmissbrauch.

Bei Verstößen behalten wir uns vor, Konten zu sperren, Inhalte zu entfernen und ggf. Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

(1) Die Plattform haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(2) Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Maklern eingestellten Inhalte. Die Verantwortung für Inserats-Inhalte trägt allein der jeweilige Makler.

(3) Für Verträge, die zwischen Suchenden und Maklern zustande kommen, sind wir weder Vertragspartner noch Haftender. Reklamationen, Mängelansprüche oder Rückabwicklungen sind direkt zwischen den Vertragsparteien zu klären.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unseren Datenschutzhinweisen. Diese sind nicht Bestandteil dieser AGB, gelten aber ergänzend.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung (Makler)

(1) Das Vertragsverhältnis mit Maklern beginnt mit der Freischaltung des Makler-Accounts und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere wiederholte oder schwerwiegende AGB-Verstöße, Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder Insolvenz einer Vertragspartei.

(4) Nach Vertragsende werden Ihre Inserate aus der Plattform entfernt; bereits erfasste Anfragen bleiben in unserem System gespeichert, soweit dies aus handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

§ 10 Änderungen dieser AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB anzupassen, wenn sich rechtliche Vorgaben, Plattform-Funktionen oder Geschäftsmodelle ändern.

(2) Für Makler (B2B): Bestehende Makler werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung in Textform (E-Mail genügt) informiert. Widerspricht ein Makler den geänderten AGB nicht innerhalb dieser 30 Tage, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert hin. Bei Widerspruch bleiben die bisherigen AGB für den Makler in Kraft; wir können das Vertragsverhältnis dann gemäß den Kündigungsfristen aus § 9 beenden.

(3) Für Suchende (B2C): Änderungen dieser AGB, die die Nutzung der Plattform durch Suchende betreffen, werden auf der Plattform bekannt gemacht. Die geänderten AGB gelten gegenüber Suchenden erst, wenn sie ihnen aktiv zustimmen (z. B. durch einen Hinweis-Dialog beim nächsten Besuch). Bis zur aktiven Zustimmung bleibt die zuvor geltende Fassung maßgeblich. Eine Zustimmung durch bloßes Schweigen ist ausgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Plattform-Betreibers (siehe Impressum).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichen. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.