Die Teilungserklärung ist das Dokument, mit dem der Eigentümer eines Grundstücks gegenüber dem Grundbuchamt erklärt, dass sein Eigentum in Miteigentumsanteile aufgeteilt wird und mit jedem Anteil Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen verbunden ist. Rechtsgrundlage ist § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Erst durch diese Aufteilung entstehen Eigentumswohnungen (Wohnungseigentum) und etwa Laden- oder Büroeinheiten (Teileigentum, § 1 Abs. 3 WEG), die Sie einzeln kaufen, verkaufen, vererben oder mit einer Grundschuld belasten können. Gehört ein Grundstück bereits mehreren Personen gemeinsam, können diese das Sondereigentum stattdessen vertraglich nach § 3 WEG einräumen; man spricht dann von einem Teilungsvertrag.
Aufbau: Aufteilung und Gemeinschaftsordnung
Im Alltag wird unter dem Begriff meist ein ganzes Paket von Unterlagen verstanden. Inhaltlich lassen sich zwei Ebenen unterscheiden:
- Sachenrechtliche Aufteilung: Sie legt fest, welche Räume zum Sondereigentum einer Einheit gehören und was Gemeinschaftseigentum bleibt, also etwa Dach, tragende Wände, Fassade oder Treppenhaus. Jede Einheit erhält einen Miteigentumsanteil, üblicherweise in Tausendsteln ausgedrückt. Seit der WEG-Reform, die am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, kann sich Sondereigentum unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Stellplätze und Freiflächen erstrecken (§ 3 Abs. 2 WEG).
- Gemeinschaftsordnung: Sie regelt das Verhältnis der Eigentümer untereinander, soweit vom Gesetz abgewichen werden soll (§ 10 Abs. 1 WEG). Typische Inhalte sind Sondernutzungsrechte an Gartenflächen oder Kellerräumen, besondere Kostenverteilungen, Nutzungsbeschränkungen oder Öffnungsklauseln für spätere Mehrheitsbeschlüsse.
Beigefügt sind der Aufteilungsplan, eine Bauzeichnung, in der alle Einheiten mit derselben Nummer gekennzeichnet sind, sowie die Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 WEG). Sie bestätigt, dass die Einheiten baulich in sich abgeschlossen sind.
Rechenbeispiel zur Bedeutung der Miteigentumsanteile: Enthält die Gemeinschaftsordnung keine abweichende Regel, werden Kosten nach dem Verhältnis der Anteile verteilt (§ 16 Abs. 2 WEG). Bei einem Anteil von 100/1.000 und einer Dachsanierung für 50.000 Euro entfielen auf diese Einheit 5.000 Euro.
Wie eine Teilungserklärung wirksam wird
- Der Eigentümer lässt einen Aufteilungsplan erstellen und beantragt die Abgeschlossenheitsbescheinigung.
- Die Erklärung wird formuliert, in der Regel mit Unterstützung eines Notars. Für das Grundbuch genügt die öffentliche Beglaubigung (§ 29 GBO); in der Praxis wird sie häufig beurkundet, damit spätere Kaufverträge auf sie verweisen können.
- Das Grundbuchamt schließt das bisherige Grundstücksblatt und legt für jede Einheit ein eigenes Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuch an (§ 7 Abs. 1 WEG).
- Die Gemeinschaftsordnung wirkt gegenüber späteren Erwerbern nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist (§ 10 Abs. 3 WEG).
Ab diesem Zeitpunkt binden die Regelungen jeden, der eine Einheit erwirbt, ohne dass er ihnen gesondert zustimmen muss.
Prüfung vor dem Kauf einer Eigentumswohnung
Weil Sie mit dem Kauf automatisch in alle eingetragenen Regelungen eintreten, lohnt sich eine sorgfältige Durchsicht. Hilfreich sind dabei folgende Fragen:
- Stimmen Aufteilungsplan und tatsächlicher Zustand überein, etwa bei nachträglich ausgebauten Dachräumen oder zusammengelegten Wohnungen?
- Welche Sondernutzungsrechte sind Ihrer Einheit zugeordnet und welche anderen Eigentümern?
- Gibt es abweichende Kostenschlüssel, zum Beispiel für Aufzug, Fenster oder Balkone?
- Bestehen Beschränkungen bei Vermietung, Gewerbe oder Tierhaltung?
- Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Öffnungsklausel, die künftige Änderungen per Mehrheit erlaubt?
Ergänzend sollten Sie die Beschluss-Sammlung (§ 24 Abs. 7 WEG) und die Protokolle der letzten Eigentümerversammlungen anfordern, da Beschlüsse nicht im Grundbuch stehen.
Wenn Sie eine Eigentumswohnung in Riegelsberg mit seinen Gemeindebezirken Riegelsberg und Walpershofen erwerben, gelten dieselben bundesweiten Regeln. Für die Kostenplanung kommen im Saarland 6,5 % Grunderwerbsteuer hinzu; bei Einschaltung eines Maklers gilt für Verbraucher die Halbteilung der Provision nach § 656c BGB. Orientierung zu Lage und Werten bieten der Preisatlas und die Übersicht der Stadtteile, Hinweise zur Kaufpreisplanung die Seite Finanzierung.
Spätere Änderungen
Die sachenrechtliche Aufteilung, also Zuschnitt von Sondereigentum und Miteigentumsanteile, lässt sich grundsätzlich nur durch Vereinbarung aller betroffenen Eigentümer ändern; zusätzlich ist oft die Zustimmung von Grundpfandgläubigern erforderlich. Auch Regelungen der Gemeinschaftsordnung sind Vereinbarungen und benötigen daher im Regelfall Einstimmigkeit. Ausnahmen bestehen, wenn das Gesetz eine Beschlusskompetenz vorsieht, etwa für die Verteilung bestimmter Kosten (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG), oder wenn eine Öffnungsklausel Mehrheitsentscheidungen zulässt. Ist ein Festhalten an einer Regelung aus schwerwiegenden Gründen unbillig, kann ein einzelner Eigentümer nach § 10 Abs. 2 WEG eine Anpassung verlangen. Jede Änderung, die auch Erwerber binden soll, muss wiederum ins Grundbuch eingetragen werden.