Die Instandhaltungsrücklage ist das Geldpolster, das eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für spätere Reparaturen, Erneuerungen und Sanierungen am gemeinschaftlichen Eigentum ansammelt. Das Wohnungseigentumsgesetz verwendet seit dem 1. Dezember 2020 den Begriff Erhaltungsrücklage. Im Alltag, in Exposés und in älteren Teilungserklärungen ist die frühere Bezeichnung aber weiterhin verbreitet. Wenn Sie eine Eigentumswohnung kaufen oder besitzen, beeinflusst die Rücklage sowohl Ihre laufende Belastung als auch das Risiko künftiger Nachzahlungen.
Rechtsgrundlage und Eigentumsverhältnisse
Nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG gehört die Ansammlung einer angemessenen Erhaltungsrücklage zur ordnungsmäßigen Verwaltung. Jeder Wohnungseigentümer kann also verlangen, dass die Gemeinschaft eine solche Rücklage bildet. Was „angemessen“ ist, legt das Gesetz nicht in Euro fest. Die Eigentümer entscheiden darüber per Beschluss, in der Regel im Rahmen des Wirtschaftsplans nach § 28 Abs. 1 WEG. Neben der Erhaltungsrücklage können durch Beschluss weitere Rücklagen für bestimmte Zwecke vorgesehen werden.
Das angesparte Geld gehört nicht den einzelnen Eigentümern, sondern zum Vermögen der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§ 9a WEG). Daraus folgen zwei praktische Konsequenzen:
- Wer seine Wohnung verkauft, erhält seinen rechnerischen Anteil nicht ausbezahlt. Das Geld bleibt in der Gemeinschaft, der Käufer tritt an die Stelle des Verkäufers.
- Ein einzelner Eigentümer kann nicht verlangen, dass ihm seine Beiträge erstattet werden, auch wenn er über viele Jahre eingezahlt hat.
Wie die Rücklage gefüllt und verwendet wird
Die Zuführung ist Bestandteil des monatlichen Hausgelds. Verteilt wird sie, sofern nichts anderes vereinbart oder beschlossen ist, nach Miteigentumsanteilen (§ 16 Abs. 2 WEG). Der Verwalter führt die Mittel in der Regel auf einem eigenen Konto der Gemeinschaft.
Entnommen wird das Geld für Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum, zum Beispiel:
- Erneuerung von Dacheindeckung, Fassade oder Balkonen, soweit diese zum Gemeinschaftseigentum gehören
- Austausch einer zentralen Heizungsanlage oder von Versorgungsleitungen im Gebäude
- Instandsetzung von Treppenhaus, Aufzug, Kellerräumen oder Außenanlagen
Was innerhalb einer Wohnung zum Sondereigentum zählt, bezahlt der jeweilige Eigentümer selbst. Welche Bauteile zu welchem Bereich gehören, ergibt sich aus Gesetz und Teilungserklärung. Bei Fenstern oder Balkonen lohnt sich ein genauer Blick in die Unterlagen.
Reicht die Rücklage für eine beschlossene Maßnahme nicht aus, kann die Eigentümerversammlung eine Sonderumlage beschließen. Eine dauerhaft knapp bemessene Rücklage verschiebt Kosten also lediglich in die Zukunft. Zur Orientierung, welche Höhe angemessen sein kann, ziehen Verwalter teils Faustformeln wie die Peterssche Formel heran, die an den Herstellungskosten des Gebäudes ansetzt. Solche Formeln ersetzen jedoch keine Betrachtung von Alter, Zustand und anstehenden Arbeiten des konkreten Hauses.
Prüfung vor dem Kauf einer Eigentumswohnung
Bevor Sie einen Kaufvertrag unterschreiben, sollten Sie sich die Unterlagen der Gemeinschaft vorlegen lassen. Hilfreich sind insbesondere:
- der aktuelle Vermögensbericht nach § 28 Abs. 4 WEG, der unter anderem den Stand der Rücklagen ausweist,
- der beschlossene Wirtschaftsplan mit der geplanten jährlichen Zuführung,
- die Jahresabrechnungen und Protokolle der Eigentümerversammlungen der vergangenen Jahre,
- Beschlüsse oder Ankündigungen zu größeren Maßnahmen und Sonderumlagen.
Entscheidend ist das Verhältnis zwischen vorhandener Rücklage und absehbarem Bedarf. Eine hohe Summe kann trotzdem knapp sein, wenn ein Dach oder eine Heizung kurz vor der Erneuerung steht. Umgekehrt kann eine niedrigere Rücklage ausreichen, wenn wesentliche Bauteile gerade erneuert wurden.
Rechenbeispiel: Eine Gemeinschaft hat 200.000 Euro angespart. Die Wohnung, für die Sie sich interessieren, hat einen Miteigentumsanteil von 50/1.000. Rechnerisch entfallen auf die Wohnung 200.000 Euro × 50 / 1.000 = 10.000 Euro. Diesen Betrag erwerben Sie nicht als eigenes Guthaben, er zeigt aber, welcher Teil künftiger Kosten bereits angespart ist. Liegt der auf die Wohnung entfallende Anteil einer anstehenden Maßnahme deutlich darüber, müssen Sie mit einer Sonderumlage rechnen. Beziehen Sie solche Beträge frühzeitig in Ihre Finanzierung ein.
Steuern, Vermietung und Bezug zu Riegelsberg
Vermietende Eigentümer können die Zuführungen nicht schon bei Zahlung als Werbungskosten ansetzen. Steuerlich relevant wird der Aufwand nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erst, wenn die Gemeinschaft das Geld tatsächlich für eine Maßnahme ausgibt. Auf Mieter umlegen lässt sich die Rücklage nicht, da Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV nicht zu den Betriebskosten zählen. Einzelheiten zu Ihrem Fall klären Sie am besten mit einer steuerlichen Beratung.
Beim Kauf mindert der anteilige Betrag der Rücklage nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Im Saarland ist das spürbar, weil hier ein Steuersatz von 6,5 % gilt, gemeinsam mit Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein der höchste in Deutschland. Das betrifft auch Eigentumswohnungen in der Gemeinde Riegelsberg mit ihren Gemeindebezirken Riegelsberg und Walpershofen. Kaufen Sie als Verbraucher eine Wohnung und ist ein Makler beteiligt, gilt seit dem 23.12.2020 die Halbteilung der Provision nach § 656c BGB. Einen Überblick über das örtliche Preisniveau finden Sie im Preisatlas.