Das Erbbaurecht erlaubt es Ihnen, Eigentümer eines Hauses zu sein, ohne das Grundstück zu besitzen, auf dem es steht. Der Grundstückseigentümer, auch Erbbaurechtsgeber genannt, räumt dem Erbbauberechtigten das Recht ein, auf oder unter der Oberfläche seines Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Maßgeblich ist das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG). Im Alltag hört man häufig den Begriff „Erbpacht“. Das ist rechtlich ungenau, denn das Erbbaurecht ist kein Pachtvertrag, sondern ein im Grundbuch eingetragenes dingliches Recht, das gegenüber jedermann wirkt.
Rechtliche Konstruktion: Haus und Boden getrennt
Der Kern des Erbbaurechts liegt in einer Ausnahme vom üblichen Grundsatz, dass ein Gebäude zum Grundstück gehört. Nach § 12 ErbbauRG gilt das Bauwerk als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. Sie erwerben damit das Haus, der Boden bleibt im Eigentum des Gebers.
Das Erbbaurecht wird im Grundbuch des belasteten Grundstücks eingetragen, und zwar zwingend an erster Rangstelle (§ 10 ErbbauRG). Zusätzlich legt das Grundbuchamt ein eigenes Erbbaugrundbuch an (§ 14 ErbbauRG). Dort wird das Erbbaurecht ähnlich wie ein Grundstück geführt und kann zum Beispiel mit Grundschulden belastet werden. Sie können es verkaufen, verschenken oder vererben. Der Vertrag darf allerdings vorsehen, dass eine Veräußerung oder Belastung der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf (§ 5 ErbbauRG).
Der Vertrag, mit dem sich die Beteiligten zur Bestellung oder Übertragung verpflichten, muss notariell beurkundet werden (§ 11 ErbbauRG in Verbindung mit § 311b Abs. 1 BGB). § 2 ErbbauRG nennt Punkte, die als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart werden können, unter anderem:
- Errichtung, Instandhaltung und Verwendung des Bauwerks,
- Versicherung des Bauwerks und dessen Wiederaufbau im Fall der Zerstörung,
- Tragung öffentlicher und privatrechtlicher Lasten,
- Voraussetzungen für einen Heimfall,
- Vertragsstrafen sowie ein Vorrecht auf Erneuerung nach Ablauf.
Erbbauzins: Gegenleistung und Anpassung
Für die Nutzung des Bodens zahlen Sie in der Regel ein laufendes Entgelt, den Erbbauzins. Er wird nach § 9 ErbbauRG wie eine Reallast im Grundbuch abgesichert. Seine Höhe schreibt das Gesetz nicht vor; sie wird frei vereinbart und orientiert sich meist am Bodenwert.
Rechenbeispiel: Wird der Bodenwert mit 100.000 Euro angesetzt und ein Zinssatz von 4 Prozent vereinbart, ergibt sich ein Erbbauzins von 4.000 Euro im Jahr. Die Zahlen dienen nur der Veranschaulichung der Formel.
Weil Erbbaurechte über Jahrzehnte laufen, enthalten Verträge fast immer eine Wertsicherungsklausel, häufig gekoppelt an einen Preisindex. Dient das Bauwerk Wohnzwecken, setzt § 9a ErbbauRG Grenzen: Eine Erhöhung darf nicht unbillig sein und gilt regelmäßig als unbillig, soweit sie über die Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht. Außerdem kann eine Erhöhung frühestens drei Jahre nach Vertragsschluss beziehungsweise nach der letzten Erhöhung verlangt werden.
Für Ihre Planung bedeutet das: Der Kaufpreis fällt niedriger aus, weil der Boden nicht mitbezahlt wird, dafür entsteht eine dauerhafte Zahlungspflicht. Ein Vergleich der Gesamtbelastung über die Laufzeit mit einem klassischen Kauf samt Grundstück ist sinnvoll. Hinweise zur Kreditplanung finden Sie unter Finanzierung.
Heimfall und Zeitablauf sind zwei verschiedene Fälle
Der Heimfall betrifft eine vorzeitige Rückübertragung. Er greift nur, wenn er vertraglich vereinbart ist und bestimmte Voraussetzungen eintreten, etwa vertragswidrige Nutzung oder Zahlungsrückstände. Wegen Verzugs mit dem Erbbauzins kann der Heimfall nur verlangt werden, wenn mindestens zwei Jahresbeträge offen sind (§ 9 Abs. 4 ErbbauRG). Für das übertragene Erbbaurecht ist eine angemessene Vergütung zu zahlen (§ 32 ErbbauRG).
Davon zu unterscheiden ist das Erlöschen durch Zeitablauf. Endet die vereinbarte Laufzeit, erlischt das Erbbaurecht, und das Gebäude geht auf den Grundstückseigentümer über. Er schuldet nach § 27 ErbbauRG eine Entschädigung für das Bauwerk, deren Höhe der Vertrag regeln kann. Nur bei Erbbaurechten, die der Wohnversorgung minderbemittelter Bevölkerungskreise dienen, muss sie mindestens zwei Drittel des gemeinen Werts betragen. Der Eigentümer kann die Entschädigung abwenden, indem er eine Verlängerung für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerks anbietet; lehnen Sie diese ab, entfällt der Anspruch.
Je kürzer die Restlaufzeit, desto stärker wirkt sich das auf Wiederverkauf und Beleihung aus, da Käufer und Kreditinstitute den verbleibenden Nutzungszeitraum berücksichtigen.
Prüfpunkte und regionale Einordnung
Bevor Sie ein Erbbaurecht erwerben oder bestellen, sollten Sie insbesondere klären:
- Wie lange läuft das Erbbaurecht noch, und gibt es ein Vorrecht auf Erneuerung?
- Wie hoch ist der Erbbauzins, und nach welcher Klausel wird er angepasst?
- Bedürfen Verkauf oder Grundschulden der Zustimmung des Eigentümers?
- Welche Heimfallgründe und welche Entschädigung bei Zeitablauf sind vereinbart?
- Welche Pflichten zu Instandhaltung, Versicherung und Nutzung bestehen?
Steuerlich stehen Erbbaurechte nach § 2 Abs. 2 GrEStG Grundstücken gleich, sodass Bestellung und Übertragung grundsätzlich Grunderwerbsteuer auslösen. Im Saarland beträgt der Satz 6,5 Prozent.
Für Riegelsberg ermittelt der Gutachterausschuss des Regionalverbands Saarbrücken die Bodenrichtwerte, die kostenlos über BORIS Saarland im Geoportal Saarland abrufbar sind. Laut Grundstücksmarktbericht 2024 (Stichtag 01.01.2022) liegen die generalisierten Werte für Wohnbauland zwischen 110 €/m² in einfacher und 170 €/m² in gehobener Lage. Diese Werte ersetzen keine Bewertung des einzelnen Grundstücks, geben aber eine Orientierung für die Bemessung des Erbbauzinses. Weitere Angaben finden Sie im Preisatlas.