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Mietspiegel

auch: Qualifizierter Mietspiegel, ortsübliche Vergleichsmiete

Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete in einer Gemeinde, die vor allem zur Begründung und Prüfung von Mieterhöhungen nach § 558 BGB dient.

Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundenen Wohnraum in einer Gemeinde oder in mehreren Gemeinden. Er zeigt in Tabellenform oder als Rechenmodell, welche Nettokaltmieten für Wohnungen bestimmter Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage üblicherweise gezahlt werden. Seine wichtigste Aufgabe liegt im Mietrecht: Vermieter nutzen ihn, um eine Mieterhöhung zu begründen, Mieter nutzen ihn, um eine solche Forderung zu überprüfen.

Was unter der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verstehen ist

Der Begriff stammt aus § 558 Abs. 2 BGB. Gemeint sind die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage, einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit, in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von Betriebskostenänderungen abgesehen, geändert worden sind. Die Vergleichsmiete ist also kein Durchschnitt der aktuellen Angebotsmieten. Sie bezieht auch laufende Verträge ein, deren Miete in diesem Zeitraum festgelegt oder angepasst wurde.

Ein Mietspiegel macht diesen abstrakten Wert handhabbar. Üblicherweise unterscheidet er nach folgenden Merkmalen:

  • Baualtersklasse des Gebäudes
  • Wohnfläche der Wohnung
  • Ausstattung, etwa Heizungsart, Sanitärbereich, Bodenbeläge oder Balkon
  • Wohnlage innerhalb des Geltungsbereichs
  • energetischer Zustand und durchgeführte Modernisierungen

Je nach Aufbau nennt er für jede Kategorie eine Spanne mit Mittelwert oder einen Basiswert, der über Zu- und Abschläge an die konkrete Wohnung angepasst wird. Öffentlich geförderter Wohnraum mit Mietpreisbindung fließt in die Werte nicht ein.

Einfache und qualifizierte Form

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt zwei Arten, die sich in Erstellung und rechtlichem Gewicht unterscheiden:

  • Einfacher Mietspiegel (§ 558c BGB): Er wird von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt. Er soll im Abstand von zwei Jahren an die Marktentwicklung angepasst werden. Gerichte können ihn als Anhaltspunkt heranziehen, eine gesetzliche Vermutung ist mit ihm jedoch nicht verbunden.
  • Qualifizierter Mietspiegel (§ 558d BGB): Er wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von den Interessenvertretern beider Seiten anerkannt. Nach zwei Jahren ist er an die Marktentwicklung anzupassen, nach vier Jahren neu zu erstellen. Sind diese Vorgaben eingehalten, wird vermutet, dass die ausgewiesenen Werte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.

Seit der Reform des Mietspiegelrechts im Jahr 2022 sind Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen (§ 558c Abs. 4 BGB). Kleinere Gemeinden können dies freiwillig tun. Liegt kein aktueller Mietspiegel vor, erlaubt § 558a Abs. 4 BGB unter Umständen auch die Verwendung eines älteren Mietspiegels oder des Mietspiegels einer vergleichbaren Gemeinde.

Der Mietspiegel bei einer Mieterhöhung

Nach § 558 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert ist. Zusätzlich gilt die Kappungsgrenze: Innerhalb von drei Jahren darf die Miete auf diesem Weg um höchstens 20 % steigen. Die Landesregierungen können für Gebiete, in denen die Versorgung mit Mietwohnungen besonders gefährdet ist, eine Grenze von 15 % festlegen. Erhöhungen wegen Modernisierung oder gestiegener Betriebskosten werden dabei nicht mitgerechnet.

Wenn Sie ein Erhöhungsverlangen anhand eines Mietspiegels prüfen, empfiehlt sich folgende Reihenfolge:

  1. Ordnen Sie die Wohnung dem passenden Tabellenfeld oder den zutreffenden Merkmalen zu.
  2. Prüfen Sie, ob Zu- oder Abschläge berücksichtigt wurden und ob die gewählte Position innerhalb der Spanne nachvollziehbar begründet ist.
  3. Rechnen Sie den Quadratmeterwert auf die tatsächliche Wohnfläche um und vergleichen Sie das Ergebnis mit der bisherigen Kaltmiete.
  4. Kontrollieren Sie die Kappungsgrenze und die Wartefrist von 15 Monaten.

Der Mietspiegel ist nicht das einzige zulässige Begründungsmittel. § 558a Abs. 2 BGB nennt außerdem die Auskunft aus einer Mietdatenbank, ein Sachverständigengutachten und die Benennung von mindestens drei vergleichbaren Wohnungen. Enthält ein qualifizierter Mietspiegel Angaben für die betreffende Wohnung, muss der Vermieter diese auch dann mitteilen, wenn er sich auf ein anderes Begründungsmittel stützt (§ 558a Abs. 3 BGB).

Rechenbeispiel (runde Zahlen, ohne Ortsbezug): Eine Wohnung mit 80 m² kostet bisher 6,00 € je m², also 480 € kalt. Der Mietspiegel weist für vergleichbare Wohnungen 7,50 € je m² aus, das entspräche 600 €. Wurde die Miete in den letzten drei Jahren nicht erhöht, ist bei einer Kappungsgrenze von 20 % höchstens eine Anhebung auf 576 € möglich (480 € × 1,2). Die Vergleichsmiete wird in diesem Schritt also nicht vollständig erreicht.

Einordnung für Riegelsberg und das Saarland

Riegelsberg hat rund 14.300 Einwohner und liegt damit unter der Schwelle, ab der das BGB einen Mietspiegel vorschreibt. Ob für die Gemeinde oder eine vergleichbare Gemeinde ein Mietspiegel vorliegt, sollten Sie vor einer Mieterhöhung oder Vertragsprüfung gezielt klären. Das Saarland hat keine Verordnung nach § 556d BGB erlassen, eine Mietpreisbremse gilt hier daher nicht. Die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt somit nicht die Miete bei einer Neuvermietung, sondern ist vor allem für Erhöhungen im laufenden Mietverhältnis maßgeblich. Allgemeine Informationen zu den Gemeindebezirken finden Sie unter Stadtteile, Bodenrichtwerte im Preisatlas. Bodenrichtwerte beziehen sich auf Grundstücke und ersetzen keinen Mietspiegel.