Das Bestellerprinzip beschreibt eine einfache Zuordnung: Wer einen Immobilienmakler mit einer Leistung beauftragt, soll diese Leistung auch bezahlen. Im deutschen Recht ist der Grundsatz in reiner Form für die Vermittlung von Mietwohnungen verankert. Beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern gilt seit Ende 2020 eine verwandte, aber abweichende Regel, die oft ebenfalls unter diesem Stichwort genannt wird. Für Sie als Mieter, Vermieter, Käufer oder Verkäufer lohnt es sich, beide Fälle auseinanderzuhalten.
Ursprung und Zweck der Regel
Vor der Reform war es auf vielen Wohnungsmärkten üblich, dass der Vermieter einen Makler einschaltete, die Courtage aber vom künftigen Mieter verlangt wurde. Wohnungssuchende hatten kaum Verhandlungsspielraum, weil sie die Wohnung sonst nicht bekamen. Der Gesetzgeber hat deshalb mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittG) geändert. Seit dem 1. Juni 2015 soll die Vergütung bei derjenigen Partei liegen, in deren Interesse der Makler tätig wird.
Der Gedanke dahinter: Wer den Auftrag erteilt, kann Preis und Umfang der Maklerleistung verhandeln und entscheidet, ob er überhaupt einen Makler braucht. Die Kosten sollen nicht auf jemanden verschoben werden, der auf diese Entscheidung keinen Einfluss hatte.
Vermittlung von Mietwohnungen
Nach § 2 WoVermittG darf ein Makler vom Wohnungssuchenden nur dann eine Provision verlangen, wenn er ausschließlich wegen dessen Suchauftrag beim Vermieter den Auftrag einholt, die Wohnung anzubieten. Hatte der Makler die Wohnung bereits im Angebot, etwa weil der Vermieter ihn zuvor beauftragt hat, kann er vom Mieter keine Provision fordern. In der Praxis zahlt deshalb meist der Vermieter.
Wichtige Punkte im Überblick:
- Der Vermittlungsvertrag mit dem Wohnungssuchenden bedarf der Textform. Eine E-Mail genügt, eine mündliche Absprache nicht.
- Vereinbarungen, nach denen der Mieter eine vom Vermieter geschuldete Provision übernehmen soll, sind unwirksam.
- Wurde trotzdem eine unzulässige Provision gezahlt, kann sie nach § 5 WoVermittG zurückgefordert werden.
- Verstöße des Maklers können zudem als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Kauf von Wohnung oder Einfamilienhaus
Für den Kauf gilt seit dem 23. Dezember 2020 kein reines Bestellerprinzip, sondern eine Teilungsregel in den §§ 656a bis 656d BGB. Sie greift, wenn der Käufer Verbraucher ist und es um eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus geht. Nicht erfasst sind etwa Mehrfamilienhäuser, Gewerbeimmobilien und unbebaute Grundstücke.
Die Regeln im Einzelnen:
- Textform: Der Maklervertrag muss nach § 656a BGB in Textform geschlossen werden.
- Doppeltätigkeit: Ist der Makler für beide Seiten tätig, darf er nach § 656c BGB nur von beiden einen gleich hohen Betrag verlangen. Arbeitet er für eine Seite unentgeltlich, gilt das auch für die andere.
- Weitergabe der Kosten: Hat nur eine Partei den Makler beauftragt, darf sie die Kosten nach § 656d BGB höchstens zur Hälfte auf die andere Partei übertragen. Der Anteil der anderen Partei wird erst fällig, wenn die beauftragende Partei ihre eigene Zahlung nachgewiesen hat.
Damit bleibt der Auftraggeber stets mindestens zur Hälfte in der Pflicht. Eine vollständige Abwälzung auf den Käufer, wie sie früher in mehreren Regionen üblich war, ist ausgeschlossen.
Rechenbeispiel: Bei einem Kaufpreis von 400.000 Euro und einer Provision von je 3,57 Prozent inklusive Mehrwertsteuer zahlen Käufer und Verkäufer jeweils 14.280 Euro. Würde der Verkäufer 3 Prozent zahlen, dürfte vom Käufer nicht mehr als 3 Prozent verlangt werden.
Worauf Sie in der Praxis achten sollten
Ob Sie eine Wohnung mieten oder eine Immobilie kaufen: Prüfen Sie vor jeder Unterschrift, wer den Makler beauftragt hat und was genau vereinbart ist. Folgende Fragen helfen dabei:
- Liegt ein Maklervertrag in Textform vor, und wer ist darin Vertragspartner?
- Ist im Exposé oder in der Anzeige erkennbar, in wessen Auftrag der Makler handelt?
- Entspricht beim Kauf Ihr Anteil höchstens dem Anteil der Gegenseite?
- Wird beim Mieten eine Provision verlangt, obwohl der Makler die Wohnung bereits angeboten hat?
Die Regeln gelten bundesweit und damit auch in Riegelsberg. Beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern ist eine Teilung von je 3,57 Prozent inklusive Mehrwertsteuer häufig anzutreffen. Bei Ihrer Kalkulation sollten Sie bedenken, dass im Saarland zusätzlich eine Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent anfällt; diese Nebenkosten sind in einer soliden Finanzierung mit einzuplanen. Eine Mietpreisbremse nach § 556d BGB gibt es im Saarland nicht, das Bestellerprinzip bei Mietwohnungen gilt davon unabhängig. Orientierung zu Grundstückswerten bietet der Preisatlas.
Bei Unklarheiten im Einzelfall, etwa bei gemischt genutzten Gebäuden, kann eine rechtliche Beratung sinnvoll sein.